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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen der Backup Consulting Group GmbH für die Service App Locationmaps.


1. Die Backup Consulting GmbH bietet mit der App einen digitalisierten Zähl- und Erfassungsservice für Geschäftskunden an.

2. Die Bereitstellung dieses Service erfolgt auf Basis dieser AGB/Nutzungs-bedingungen, wobei der Vertragspartner nachfolgend als Nutzer bezeichnet wird. Der Vertragsschluss mit dem Nutzer erfolgt Online, z.B. über Vermarktungsplattformen wie Apple Store oder Google Play. Der Vertrag kommt unmittelbar zwischen der Backup Consulting und dem Nutzer zustande.

3. Für die Nutzung des Service ist eine Registrierung erforderlich. Mit Rahmen der Registrierung versichert der Nutzer kein Verbraucher, sondern Geschäftskunde, also gewerblicher oder freier Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen zu sein. Mit der Registrierung entsteht noch kein Vertrag über die Nutzung der Services.

4. Die Registrierung durch den Nutzer ist ein Angebot an die Backup Consulting zum Abschluss eines auf die Nutzung der App in dem auf der Webseite veröffentlichten Umfang gerichteten Vertrages. Die Annahme des Angebotes durch die Backup Consulting kann durch einfaches Freischalten der App oder in jeder sonstigen Weise konkludent erfolgen. Der Nutzer verzichtet auf eine ausdrückliche Annahme.

5. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die AGB / Nutzungsbedingungen der Backup Consulting als verbindlich an und stimmt ihrer Geltung zu. Die AGB / Nutzungsbedingungen der Backup Consulting gelten ausschließlich. Abweichende oder für die Backup Consulting ungünstige ergänzende Bedingungen eines Nutzers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Backup Consulting ihnen nicht ausdrücklich oder gesondert widersprochen hat. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Eine konkludente Änderung dieses Schriftformerfordernisses ist ausgeschlossen. Diese AGB / Nutzungsbedingungen gelten nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung bis zu ihrer Änderung auch für alle künftigen weiteren Geschäfte mit dem gleichen Nutzer.

6. Dem Geschäftskunden obliegt eine unverzügliche Pflicht angenommene Aufträge auf eventuelle Abweichungen von der Bestellung hin zu prüfen und diese der Backup Consulting GmbH unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, schriftlich anzuzeigen. Ansonsten gilt die Abweichung als genehmigt und vertragsbestimmend.

7. Angaben zur Beschaffenheit, dem Leistungsvermögen oder der Nutzbarkeit der Locationmaps® Services, insbesondere in Anzeigen, Prospekten oder im Internetauftritt enthalten keine Garantie (Zusicherung) i.S.d. § 276 Abs.1 BGB und keine Beschaffenheits-garantie i.S.d. § 443 BGB, wenn nicht durch die Backup Consulting GmbH eine solche ausdrücklich schriftlich übernommen wurde.

8. Alle Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich fälligen MwSt. Die Zahlung ist mit dem Angebot des Nutzers an die Backup Consulting GmbH und vor Freischaltung der App sofort fällig. Sollte die Backupconsulting GmbH das Angebot des Nutzers nicht annehmen, zahlt sie den Betrag unverzüglich auf dem erfolgten zahlungsweg zurück.

9. Bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als drei Monate andauern, bleiben angemessene Preiserhöhungen z.B. wegen veränderter Lohn-, Vertriebs- oder Lieferkosten vorbehalten.

10. Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, so ist die Backup Consulting GmbH berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 9% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank seit Verzugsbeginn zu fordern. Fall der Backup Consulting GmbH ein höherer verzugsschaden entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

11. Mit Verzugseintritt kann die Backup Consulting GmbH jede Leistung an den Nutzer verweigern und die App für den Nutzer sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung wird durch die Sperre nicht berührt.

12. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegensprüche rechtkräftig festgestellt oder von der Backup Consulting unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur berechtigt, soweit sein Gegenspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

13. Gewährleistungsanspüche gegen die Backup Consulting GmbH setzen voraus, dass der Nutzer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und Mängel ebenso unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Die Untersuchungspflicht umfasst dabei auch die probeweise Inbetriebnahme unter praktischen Einsatzbedingungen. Bei unterlassener oder nicht rechtzeitiger Untersuchung gilt die erbrachte Leistung der Backup Consulting GmbH als genehmigt- Gleiches gilt, wenn sich ein späterer Mangel zeigt, der bei ordnungsgemäßer Untersuchung zunächst nicht erkennbar war und nach seinem Auftreten nicht unverzüglich angezeigt wurde.

14. Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs.2 S.1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.

15. Bei berechtigter Mangelrüge steht der Backup Consulting GmbH ein Nachbesserungsrecht zu. Er wenn die Nachbesserung zweimal fehlschlägt, ist der Nutzer berechtigt vom vertrag zurück zu treten. Das gilt nicht, wenn die Backup Consulting GmbH die Nachbesserung unzumutbar verzögert oder unberechtigt verweigert oder wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall für den Nutzer unzumutbar sein sollten.

16. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird, soweit der Backup Consulting GmbH weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz zur Last fällt, ausgeschlossen.

17. Die Haftung der Backup Consulting GmbH für etwaige Verzögerungsschäden ist, soweit der Backup Consulting GmbH weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz zur Last fällt, auf 1 % des Servicepreises pro Woche des Verzugs, maximal jedoch auf den Servicepreis für 6 Monate, begrenzt.

18. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die Backup Consulting GmbH nur, wenn sie wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt. In diesem Fall ist der Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise vorhersehbar waren. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden (z.B. entgangener Gewinn) ist durch die allgemeinen Grundsätze von treu und glauben begrenzt, insbesondere wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung der Backup Consulting hinausgeht.

19. Ausgeschlossen wird die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Backup Consulting für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.

20. Bei Übernahme einer Garantie haftet die Backup Consulting unabhängig vom Verschulden. Ebenso beim arglistigen Verschweigen eines Mangels.

21. Die vorhergehenden Haftungs-beschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

22. Die Services stehen den Nutzer täglich von 0 – 24 Uhr abzüglich etwaiger Wartungsfenster zur Verfügung. Die Betriebszeit unterteilt sich in eine betreute Betriebszeit (Mo. – Fr. 8.00 – 17.00 Uhr, ausgenommen bundeseinheitliche Feiertage und solche des Landes NRW) und ein unbetreute Betriebszeit. Die Backup Consulting gewährleistet eine Verfügbarkeit von mind. 99% innerhalb der betreuten Betriebszeit. Die maximale Wideranlaufzeit beträgt innerhalb der betreuten Betriebszeit 2 Stunden. Für die unbetreute Betriebszeit gewährleistet die Backup Consulting eine Verfügbarkeit von 95%, jedoch keine maximale Wiederanlaufzeit. Dieses Fenster beginnt mit dem Beginn der betreuten Betriebszeit. Dennoch wird sich die Backup Consulting um größtmögliche Verfügbarkeit und schnelle Reaktionszeiten auch außerhalb der betreuten Betriebszeiten bemühen.

23. Im Falle höherer Gewalt ist die Backup Consulting GmbH nicht zur Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeiten und zur Einhaltung der zugesagten Verfügbarkeit verpflichtet. In Dauerschuldverhältnissen die länger als drei Monate andauern wird das Vertragsverhältnis im Falle höherer Gewalt ausgesetzt. Bei einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung von mehr als einem Monat steht beiden Seiten ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zu.

24. Mit dem Ende des Vertragsverhältnisses erlischt das Recht des Benutzers zur Nutzung der App. Die Backup Consulting ist berechtigt mit dem Ende des Vertragsverhältnisses den Zugang des Nutzers zur App zu sperren.

25. Die vom Nutzer eingegebenen Daten (Registrierungsdaten / Zahlerfassungen) werden nach dem Ende des Vertragsverhältnisses unverzüglich gelöscht. Die Backup Consulting ist nicht verpflichtet, dem Nutzer zum Ende des Vertragsverhältnisses von ihr gespeicherte Daten zur Verfügung zu stellen.

26. Die Backup Consulting GmbH wird für den Nutzer als Auftragsdatenverarbeiter i.S.v. § 28 DSGVO tätig. Der Nutzer ist „verantwortliche Stelle“, bzw. „Herr der Daten“ im Sinne des Datenschutzrechts. Die Backup Consulting GmbH verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen getroffenen Vereinbarungen.

27. Das Vertragsverhältnis sowie alle weiteren Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem von der Backup Consulting GmbH zur Verfügung gestellten Service unterliegen dem recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des CISG.

28. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Düsseldorf.

29. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB / Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt eine von den Parteien zu vereinbarende Regelung, die dieser so nahe wie möglich kommt.

30. Die Backup Consulting ist berechtigt, diese AGB / Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu verändern. In Dauerschuldverhältnissen, die länger als drei Monate andauern, wird der Nutzer mit einer Ankündigungsfrist von mind. Einem Monat informiert. Der direkten Information steht ein deutlicher Hinweis auf der Website der Locationmaps® gleich. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs muss die Backup Consulting das Vertragsverhältnis zu den alten Bedingungen fortsetzen, ist aber zu einer Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt.